Bei einer Anhörung von Sachverständigen am 25. Juni im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags kritisierten die Experten die Nahverkehrspolitik im Freistaat. Von der Staatsregierung forderten sie einfachere Tarifsysteme, den Ausbau von Bahn- und Busnetzen sowie den Zusammenschluss zu Verbünden.
Die Expertenanhörung ging auf eine Initiative der SPD zurück, die von der Staatsregierung mehr Einsatz für eine Mobilitätswende fordert. Sie wünscht sich mehr Geld für Schienen und Fahrzeuge, einen Ausbau der Verkehrsverbünde, mehr Förderung für alternative Antriebe. Ohne einen massiven Ausbau des ÖPNVs sei an gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu denken, sagte die Abgeordnete Inge Aures (SPD). Besonders am Land mangele es an Alternativen zum Auto. Am Abend und am Wochenende fahren dort gar keine oder nur ganz wenige Busse, in den Metropolen Nürnberg und München wird es in den Bahnen dagegen zu Stoßzeiten richtig eng für die Fahrgäste.
„Südlich von München hinter Holzkirchen beginnt die ÖPNV-Diaspora“, so der Geschäftsführer des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) Dr. Bernd Rosenbusch. „Das Kundeninteresse ist das alles Entscheidende. Wenn man Menschen bewegen möchte, dass sie umsteigen, braucht man ein Angebot, das immer da und flexibel ist. Das System muss einfach sein. Unsere Tarife, die wir heute haben, sind mit Ausnahme des Bayern-Tickets nicht einfach.“ Er sprach sich für eine Vereinheitlichung aus. Rosenbusch sah keine Notwendigkeit für die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, Steuern zu erhöhen oder spezielle Abgaben wie eine City-Maut einzuführen.
Florian Liese von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) verspürt derzeit einen großen politischen Rückenwind, denn das Angebot des Schienen-Regionalverkehrs wurde verdoppelt, der Fahrzeugpark modernisiert. Jedoch hinkt der Infrastrukturausbau hinterher, er ist überlastet und störungsanfällig. Es gibt Qualitätsprobleme (durch Überlastung, Personal- und Fachkräftemangel, Schichten im Stellwerk können nicht gefahren werden, durch Wetter/Unwetter). „Die Bahn- und Busverknüpfung ist ausbaufähig“, so Liese weiter. Er forderte, dass Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land besser aufeinander abgestimmt werden müssten. Bislang gäbe es dort keine gemeinsame Planung des Fahrplans. Zwischen Bahn und Bus dürfe es keine Konkurrenz geben.
„Die ganze standardisierte Bewertung (= Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung von ÖPNV-Projekten in Deutschland) ist in Frage zu stellen. Wenn man ein Projekt will, so sollte die standardisierte Bewertung ausgesetzt werden. Wenn es den politischen Willen dafür gibt, dann wird das – wie in Augsburg – gemacht.“ Die BEG hat auf keiner einzigen Strecke den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingestellt und das hat sie auch weiter nicht vor. Für die Reaktivierung von Bahnstrecken (z. B. Fuchstalbahn) müssen die Landkreise Gremien-Beschlüsse fassen.
Stephan L. Kroll von der Nahverkehrsberatung Südwest stellte fest, dass das ÖPNV-Angebot in Bayern deutlich schlechter als in den anderen Bundesländern ist. Bayern leiste sich in weiten Teilen einen freien Schülertransport. „Eine Angebotsoffensive ist nötig“, so Kroll. „Die meisten Mittel (…) fließen an den Bürgern vorbei.“ Man müsse die Axt an das bisherige Parallel-System anlegen und ein integriertes System beim ÖPNV entwickeln. Er glaubt, dass die 1000 mittelständischen Busunternehmen im Freistaat davon profitieren würden. Auch ein Ausbau der Verkehrsverbünde würde den ÖPNV stärken.
Der Geschäftsführer der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Ingo Wortmann erklärte: „Der ÖPNV ist durch den Klimawandel in den Fokus gerückt. Es braucht künftig landesweite Lösungen vereint in einer intermodalen Plattform: Eine Anmeldung durch den Verbraucher, ein Ticket, mit dem alle Angebote des ÖPNVs einfacher zu nutzen sind.“
Dazu müsse das Angebot ausgebaut werden, es reiche nicht, nur die Takte zu verdichten, es brauche auch einen Service on demand. Das Ziel sei, das eigene Auto/Zweitauto überflüssig zu machen.
Dr. Robert Frank, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Bayern (VDV) erklärte, dass ein 365-Euro-Ticket nicht geeignet sei, die Verkehrswende herbeizuführen. „Wir sind an einer Angebots- und Infrastrukturverbesserung interessiert, wollen die Fahrgäste aus dem Individualverkehr holen.“ Verbünde verbessern auf jeden Fall die Qualität des ÖPNVs. Damit verbunden sind jedoch viele Hemmnisse: höhere Ticketpreise, hohe rechtliche Anforderungen, die EU-Bürokratisierung, eine Unterstützung aus der Beraterbranche und eine Anschub-Finanzierung durch den Freistaat sind erforderlich.
Der Ausbau der Infrastruktur sei wichtiger als die Subventionierung von Tarifen, sagte Stefan Kühn, Geschäftsführer der Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) München. Für die Zukunft des ÖPNVs wünschte er sich, dass nicht mit alten Modellen reagiert, stärker über Ziele geredet und Neues ausprobiert werden sollte.
Das Konkurrenzdenken zwischen Bahn-, Bus- und Taxi-Betreibern müsse aufhören, vielmehr sollten sich die Angebote ergänzen, so Gregor Beiner, Vorstandsmitglied im Taxiverband München e.V. „Wir müssen mehr miteinander denken“, fordert Beiner, „falls ein Bus ineffizient ist, könnten Sammeltaxis eingesetzt werden“.
Leitender Ministerialrat Dr. Thomas Braun als Vertreter des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) empfahl, dass sich die zahlreichen kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV, insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte, zu wenigen leistungsstarken Verkehrsverbünden zusammenschließen sollten. Er verwies auf andere Länder, in denen es gesetzliche Vorgaben für eine Verbundabdeckung gebe. Vor allem aber regte er an, nicht länger abzuwarten, sondern zügig konkrete Schritte zu unternehmen, um den ÖPNV in Bayern zu optimieren.
Monika Steffen vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) kritisierte, dass in den vergangenen Jahren staatliche Gelder gekürzt wurden. Es sei mehr über Einsparungen als über den Ausbau des Nahverkehrs gesprochen worden. Die E-Mobilität stecke noch in den Kinderschuhen. E-Fahrzeuge seien 2 – 3mal so teuer wie herkömmliche, zudem sei die Infrastruktur dafür im ländlichen Bereich noch nicht vorhanden. E-Busse können von deutschen Herstellern noch nicht geliefert werden und kosten derzeit zwischen 500.000 und 600.000 Euro, ein herkömmlicher Bus 270.000 bis 300.000 Euro. Synthetische Kraftstoffe sind derzeit noch nicht zugelassen, sind eine teuerere Variante zum Diesel 6.
Andreas Mäder, Geschäftsführer der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH (VGN) sagte, dass das Aufstellen der Nahverkehrspläne verpflichtend gemacht werden müsse, in anderen Bundesländern sei dies bereits der Fall. Wenn man eine Verkehrswende erreichen wolle, dann gehe kein Weg daran vorbei. Darüber sollte man in der bayerischen Regierung diskutieren. „Wer glaubt, dass es in nächsten zehn Jahren so weitergehen wird wie bisher, der ist auf dem Holzweg“, so Mäder.
Irmgard Schreiber-Buhl
Arbeitskreis Fuchstalbahn in der UIP
