Alternativroute zur Umgehung von Huglfing und Oberhausen — ohne Straßenneubau
Enttäuschend: Petition zur B 472 wurde im Landtagsausschuss ohne Aussprache behandelt.
Als Vorstandsmitglied der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) war ich zur Wirtschaftsausschuss-Sitzung des Landtags am 12.3.2015 eingeladen, da die UIP am 31.10.2014 eine Eingabe mit 557 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtags gesendet hatte. Unsere Forderung war, dass die Umgehung von Huglfing/Oberhausen nicht durch einen Neubau der B 472, sondern umweltfreundlich, kostengünstig und zeitnah auf bestehenden Straßen erfolgen soll – nach dem Motto „Erhalt und Ausbau statt Neubau“. Diese Planungsvariante sollte als vordringliche Forderung in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden.
Dem Einladungsschreiben war keine Tagesordnung beigefügt und somit nicht klar, zu welcher Uhrzeit unsere Petition behandelt werden würde. Die Kurz-Berichterstattung zu unserem Antrag wurde schlampig und zu leise vorgetragen ohne Hervorhebung des Wesentlichen. Hinzu kam, dass bei den Eingaben der Bevölkerung und von Bürgermeistern die Hälfte der Ausschussmitglieder wenig Aufmerksamkeit zeigten und der Vorsitzende Erwin Huber, CSU, in „Mia san mia“-Manier nicht einmal fragte, ob ein Antragsteller anwesend ist und eine kurze Stellungnahme abgeben möchte.
Wenn ich das Genuschel akustisch richtig verstanden habe, lautete der Beschluss zu unserem Antrag (ohne Aussprache im Ausschuss): „Nach 80/4.“ Das hieße, unsere Eingabe wurde gemäß § 80, Punkt 4 der Geschäftsordnung „aufgrund eines Landtags- oder Ausschussbeschlusses oder einer Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt“.
Diese Ausschuss-Sitzung war eine scheindemokratische Vorstellung und bestimmt nicht dazu angetan, Interesse für die Politik zu wecken.
Nun warten wir die Mitteilung des Landtagsamtes ab und werden dann das weitere Vorgehen diskutieren.
Bernhard Maier
P.S.: Die anwesenden 18 Ausschuss-Mitglieder: CSU: Huber Erwin, Baumgärtner Jürgen, Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Schwartz Harald; SPD: Karl Anette, Kohnen Natascha, Lotte Andreas, Roos Bernhard; GRÜNE: Stümpfig Martin, Ganserer Markus; Freie Wähler: Glauber Thorsten, Häusler Johann.
