Heizkraftwerk Altenstadt: UIP stellt Fragen und wartet seit Anfang Mai auf eine Antwort

… und erfährt jetzt über die Presse, dass die Genehmigung erteilt wurde!

Den im folgenden abgedruckten Brief hat Prof. Dr. Gerhard Kral in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. am 5. Mai 2021 an die Regierung von Oberbayern geschickt. Eine Antwort ging niemals ein.

Betrifft: Biomasseheizkraftwerk der Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co KG – Erweiterungspläne und Genehmigungsverfahren

Sehr geehrte Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Frau Els.

Aus den Lokalmedien (Schongauer Nachrichten, Kreisbote) war ab Ende März in mehreren Ausgaben (z. B. 22.03.21, 31.03.21, 03.04,21, 16.04.21, 23.04.21) zu entnehmen, dass die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde die Baumaßnahmen zur Erweiterung des Biomasseheizkraftwerkes Altenstadt genehmigt hat. Demnach liegt eine vorzeitige Zulassung der zur Änderung der Anlage notwendigen Baumaßnahmen vor, um in Zukunft Ersatzbrennstoffe zu verbrennen.

Obwohl die UIP Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V., Arbeitskreis Müll, die Aktionsgemeinschaft gegen die Müllverbrennung Altenstadt und mehrere Einzelpersonen gegen die Erweiterungspläne umfangreiche schriftliche Einwendungen erhoben und mehrfach ein öffentliches Verfahren mit Erörterungstermin gefordert haben, wurde niemand aus diesem Kreis über die Genehmigung informiert. Auch Nachfragen zum Stand des Verfahrens blieben bisher unbeantwortet.

Es ist uns ein dringliches Anliegen, nähere Informationen über den Sachstand in dieser Angelegenheit zu erhalten.

• Ist mit der erteilten Baugenehmigung auch die vielfach erhobene Forderung nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren endgültig abschlägig entschieden?
• Wann kann die Änderungsgenehmigung erwartet werden?
• Welche Auflagen enthält der Genehmigungsbescheid, insbesondere in Bezug auf das besondere Emissionsschutzbedürfnis der Stadt Schongau, die diesbezüglich Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht hat (Schongauer Nachrichten vom 23.04.21)?

Für die entsprechenden, klärenden Angaben wären wir Ihnen als Genehmigungsbehörde im Sinne eines offenen und transparenten Verfahrens sehr verbunden. Die Ermöglichung der Einsichtnahme in die Genehmigungsbescheide wäre natürlich sehr hilfreich und käme unserem Anliegen in besonderer Weise entgegen.

Regierung erteilt Genehmigung – UIP erfährt dies aus der Zeitung

UIP-Mitglied Hans Schütz erfährt am 26. Januar 2022 durch den Anruf eines Journalisten, dass die Regierung die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Ersatzbrennstoffe aus Müll erteilt hat. Am selben Tag erscheint auch in den Schongauer Nachrichten ein Artikel dazu. Am 29. Januar dann ein weiterer Beitrag darüber, in dem auch Hans Schütz zu Wort kommt. Er wird dort mit folgenden Sätzen zitiert:

„Auf den 79 Seiten des Genehmigungsbescheids wird auf unsere Einwendungen überhaupt nicht eingegangen“, kritisiert der Peitinger Hans Schütz. Er gehört der „Aktionsgemeinschaft gegen die Müllverbrennung Altenstadt“ an, die seit Bekanntwerden der Pläne 2020 gegen die Erweiterung protestiert hatte. Leider sei auch die Forderung nach einer öffentlichen Erörterung mit der Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen und mit Fachleuten zu diskutieren, seitens der Genehmigungsbehörde, obwohl rechtlich möglich, nicht berücksichtigt worden, beklagt Schütz.

Besonders ärgerlich sei der Umgang mit jenen, die sich mit Einwänden an die Regierung gewandt hätten. Dazu zählten neben Privatpersonen auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel. Diese hätten von der Genehmigung erst durch die Medien erfahren. „Dieser Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nur schlechter Stil, sondern trägt zu der immer wieder beklagten Politikverdrossenheit bei.“

Renate Müller

Der Bescheid zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 2 BImSchG vom 20.01.2022 kann auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen werden.