Die UIP hat fünf Fragen an neun Landtagskandidaten (CSU, FW, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, ÖDP, BP, Linke) mit folgenden einleitenden Worten geschickt:
Wir bitten um konkrete Aussagen mit Begründungen (wenn ja, wenn nein) bis zum 20. August 2023 Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung setzen wir voraus. Falls Sie uns ein Foto von Ihnen zur Verfügung stellen, werden wir dies gerne mitveröffentlichen.
- a) Wie setzen Sie sich aktiv für eine zügige Wiederbelebung der Fuchstalbahn für einen Personennahverkehr zwischen Schongau und Landsberg ein?
b) Wie setzen Sie sich für eine Überarbeitung der derzeit gültigen Reaktivierungskriterien, insbesondere das des ersten Kriteriums * ein, mit dem Ziel Bahnreaktivierungen für den Personennahverkehr in Bayern zu erleichtern?
*Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke) - Sind Sie für eine B472-Umfahrung Huglfings auf bestehenden Straßen * (über B2, St2057/2058) und deren Ausbau zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anlieger und wie setzen Sie sich aktiv zur Realisierung ein?
– www.uip-online.de/planungsverband-17-region-oberland/
– www.uip-online.de/postkartenaktion-b472-umfahrung-huglfing-oberhausen/ - Sind Sie für den Erhalt der beiden bestehenden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim, und deren besserer materieller und personeller Ausstattung, nach derzeitigem Informationsstand?
- Sind Sie für mehr dezentrale Energieversorgung (beispielsweise von „Balkonkraftwerken“, Blockheizkraftwerken, Fernwärmeversorgung) und deren Förderung mittels öffentlicher Gelder?
- Warum sollte ein Mitglied der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) gerade Sie wählen?
Die Antworten werden hier in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht.
Sollten uns weitere Kandidaten Antworten zu diesen Fragen zusenden, werden wir diese selbstverständlich auch veröffentlichen.
Frage 1 – Fuchstalbahn:
a) Wie setzen Sie sich aktiv für eine zügige Wiederbelebung der Fuchstalbahn für einen Personennahverkehr zwischen Schongau und Landsberg ein?
b) Wie setzen Sie sich für eine Überarbeitung der derzeit gültigen Reaktivierungskriterien, insbesondere das des ersten Kriteriums * ein, mit dem Ziel Bahnreaktivierungen für den Personennahverkehr in Bayern zu erleichtern?
*Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke)
Antworten:
Markus Wagner, Bayernpartei
Im Kontext der Mobilitätswende ist es unverständlich, warum die Fuchstalbahn nicht schön längst wieder für den Individual- und Personennahverkehr erschlossen und der dringend notwendige Ringschluss zwischen Lechfeld- und Pfaffenwinkelbahn noch nicht erfolgt ist. Die Reaktivierungskriterien erscheinen diesbezüglich als reine Schikane die einmal mehr zeigt, dass die Kluft zwischen politischen Versprechen in Hinblick auf das Wohl der Bürger und tatsächlichen wirtschaftlichen Interessen sowie Profilierungsprojekten der Staatsregierung (Tunnel Oberau A 95) immer weiter auseinander driftet. Neben dem Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsaspekt sprechen noch zwei weitere gewichtige Gründe für die schnellstmögliche Reaktivierung: Als Apfeldorfer kenne ich persönlich die Problematik der Mobilität in unseren ländlichen Gemeinden. Mit den wenigen öffentlichen Busverbindungen nach Landsberg oder Schongau zu gelangen, ist eine Farce. Hier wäre die Fuchstalbahn für Pendler und vor allem auch unsere Jugendlichen ein enormer Gewinn. Zudem wäre für die Anrainergemeinden der B17 eine Entlastung der B17 dringend geboten. Die Belastung durch den ohnehin schon gravierenden Schwerlastverkehr wird, besonders an schönen Sommertagen, noch zusätzlich durch Tagesausflügler aus Augsburg und Landsberg verstärkt. Als Bayernpartei unterstützen wir durch unsere Mandatsträger in den Kreistagen der Landkreise Landsberg am Lech sowie Weilheim-Schongau alle Bestrebungen zur schnellstmöglichen Reaktivierung der Fuchstalbahn für den Personennahverkehr!
Benjamin D. Nolte, Alternative für Deutschland
a) Als AfD vertreten wir den Standpunkt, dass der ÖPNV und die damit verbundene Infrastruktur sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren muss. Sowohl seitens der Bürger als auch der betroffenen Gemeinden und Landkreise wurde der Bedarf nach der Reaktivierung der Fuchstalbahn über alle Parteigrenzen hinweg klar kommuniziert. Da wir als AfD für Subsidiarität und Bürgerbeteiligung stehen, stehen wir einer möglichen Reaktivierung der Fuchstalbahn positiv gegenüber. Daher haben die Vertreter der AfD auch im Kreistag von Weilheim-Schongau für die Erstellung einer Potentialanalyse für die Reaktivierung gestimmt.
b) Die Grenze von 1.000 Reisenden pro Werktag scheint hier etwas willkürlich gesetzt. Wir sind dafür, bei potentiellen Streckenreaktivierungen alle Vor- und Nachteile sowie die Bedürfnisse der Bürger und der betroffenen Gemeinden mit einfließen lassen und auf dieser breiten Grundlage zu entscheiden.
Martin Neuner, Die Linke
a. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich Anträge zur Reaktivierung spezifischer Bahnstrecken stellen werde. Die Fuchstalbahn wäre vermutlich die erste Strecke, die sich dafür anbieten würden. Es ist völlig unverständlich, wie die B17 in diesem Bereich nahezu durchgehend dreispurig ausgebaut ist und eine parallel verlaufende Bahnlinie angeblich nicht attraktiv genug für Personenverkehr sein soll. Spezifisch in der Region müssen neben der Reaktivierung die Fuchstabahn, die Pfaffenwinkelbahn und die Ammerseebahn elektrifiziert werden und die Werdenfelsbahn zum großen Teil zweigleisig ausgebaut werden. Dementsprechende Anträge werde ich einbringen. Es muss jedoch klarerweise gesagt werden, dass solche Anträge abgelehnt werden werden. Nichtsdestotrotz eignen sie sich, um die Aufmerksamkeit auf die Fuchstalbahn, das strukturelle Versagen der bayerischen Verkehrspolitik und insbesondere die völlig überzogenen bayerischen Reakivierungskriterien (siehe unten) zu lenken.
b. In Bayern liegt das Reaktivierungskriterium bei 1000 Passagieren/Tag. Vergleichbare Kriterien liegen in Baden-Württemberg bei 500 und in Österreich bei 200. Eines meiner Hauptziele in der nächsten Legislatur ist, die bayerischen Kriterien für Schieneninvestitionen massiv zu drücken und zu überarbeiten. In Baden-Württemberg wurde hier in den letzten Jahren viel erreicht und man sollte aus den Erfahrungen dort lernen. Denn wir bringen die Menschen nicht mit einem Leuchtturmprojekt nach dem anderen in die Bahn, sondern mit Aufbauregeln, die in der Breite angewendet werden können. Oft wird vergessen, dass die Prognosen meist wenige Jahre nach Betriebsstart weit übertroffen werden, weil ein Verkehrsweg auch immer Nachfrage erzeugt. Mit verständlichen ÖPNV-Tarifen in ganz Bayern werden möchte die Linke die Nachfrage zusätzlich erhöhen.
Dominik Streit, SPD
Die Reaktivierung der Fuchstalbahn ist ein wichtiger Baustein für einen flächendeckenden ÖPNV in unserem Landkreis. Ich werde mich daher als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die Kriterien, die für die Reaktivierung notwendig sind, angepasst werden. Ggf. kann die Fuchstalbahn auch zunächst ‚auf Probe‘ betrieben werden um zu sehen, wie die Verbindung tatsächlich angenommen wird. Meines Erachtens braucht es aber erst das Angebot, dem dann die Nachfrage folgen kann. Die willkürliche Zahl von 1000 Fahrgästen darf aus meiner Sicht nicht das alleinige Kriterium für die Reaktivierung sein.
Harald Kühn, CSU
In diesem Zusammenhang darf ich u.a. auf das von mir koordinierte Gespräch zwischen Mitgliedern des Arbeitskreises Fuchstalbahn in der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. und Vertretern der DB Netz AG sowie des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr am 8. November 2022 im Bayerischen Landtag hinweisen. Bei diesem Termin hatte ich auch auf die nötigen Grundsatzbeschlüsse der zuständigen Landkreise hingewiesen.
Wie das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mitgeteilt hat, haben die Landkreise Weilheim-Schongau und Landsberg am Lech mittlerweile den Weg für den Reaktivierungsprozess freigemacht. Die vom Freistaat Bayern jetzt in Auftrag gegebene Analyse des Fahrgast-Potentials bleibt nun abzuwarten.
Der Umweltinitiative Pfaffenwinkel stehe ich bei weiteren Gesprächswünschen weiterhin jederzeit gerne zur Verfügung.
Andreas Krahl, Grüne
a) Für mich steht außer Frage, dass der Lückenschluss zwischen Schongau und Landsberg eine absolut netzkritische Notwendigkeit ist.
Für die Reaktivierung der Fuchstalbahn habe ich in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion zahlreiche Aktivitäten initiiert und persönlich unterstützt.
Gemeinsam mit Ihnen haben wir den Fokus auf der Fuchstalbahn gehalten und erreicht, dass das Fahrgastpotenzial auf der Fuchstalbahn untersucht wird.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Fuchstalbahn alle Kriterien erfüllt: Der Verkehrsbedarf zwischen dem Zentrum Landsberg und dem Zentrum im westlichen Pfaffenwinkel „Schongau / Peiting“ ist wegen der Zahl der Einwohner*innen, Schüler*innen und Arbeitnehmer*innen groß.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden Mitte 2024 vorliegen.
Im Fall einer Grünen Regierungsbeteiligung wäre die Ausschreibung des Betriebs auf der Strecke nach Vorlage der (positiven) Ergebnisse eine unserer Sofortmaßnahme im Verkehrsbereich.
Die Grünen wollen ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich anfangs 20 Millionen, um marode Strecken zu sanieren und die Verkehrswende voranzutreiben.
Natürlich möchten wir auch auf dem Land Alternativen zum Auto anbieten.
Dazu muss der Freistaat Reaktivierungen wollen, Reaktivierungsprozesse starten, sie zum positiven Abschluss führen und Investitionen mit Zuschüssen fördern. Vorbild dafür sind die Maßnahmen in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz.
b) Die Kernpositionen unserer Fraktion sind:
- Die derzeitigen Kriterien sind „Verhinderungskriterien“ und nicht „Ermöglichungskriterien“.
- Die Fuchstalbahn und viele andere Bahnstrecken scheitern vor allem am sogenannten „1000er Kriterium“ (pro Streckenkilometer müssen täglich mindestens 1000 Fahrgäste prognostiziert werden).
- Wir Grüne wollen diese Verhinderungskriterien beseitigen und sinnvolle Kriterien erarbeiten, wie in Baden-Württemberg oder Hessen.
- Wir Grüne setzen uns selbstverständlich für eine finanzielle Beteiligung des Freistaates an der Instandsetzung von wichtiger Infrastruktur ein: Ein umweltgerechteres Verkehrssystem liegt in der Verantwortung des Freistaates.
- Wir Grüne sehen deutlich mehr Potenzial in Bayern als die bisher avisierten drei bayerischen Strecken, von gut einem weiteren Dutzend Bahnlinien wie z.B. der Fuchstalbahn, der Ilztalbahn und der Mainschleifenbahn.
Frage 2 – Umfahrung Huglfing:
Sind Sie für eine B472-Umfahrung Huglfings auf bestehenden Straßen * (über B2, St2057/2058) und deren Ausbau zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anlieger und wie setzen Sie sich aktiv zur Realisierung ein?
Antworten:
Markus Wagner, Bayernpartei
Aus unserer Sicht gilt es grundsätzlich, wo immer das nicht zwingend erforderlich ist, Flächenversiegelungen und Neutrassierungen zu vermeiden und aufgrund der gegebenen Notwendigkeiten einem Ausbau unbedingt Vorrang gegenüber einem Neubau zu geben. Im Fall der B472 kann hierdurch sowohl den Bedürfnissen des Schwerlastverkehrs, den Lärm und verkehrsgeplagten Anwohnern als auch dem Erhalt der Kulturlandschaft Rechnung getragen werden. Auch hier gilt im Kontext der Mobilitätswende grundsätzlich der zu verfolgende Ansatz, den Verkehr nachhaltig von den Straßen zu bringen und nicht durch einen Neubau der Zunahme des Verkehrsaufkommens Vorschub zu leisten. Unsere Position diesbezüglich im Kreistag verhält sich parallel zur Verkehrssituation in Weilheim. Auch hier haben wir uns strikt gegen eine Umfahrung, gleich welcher Art, ausgesprochen.
Benjamin D. Nolte, Alternative für Deutschland
Wir stehen der Umfahrung Huglfing auf Basis der vorliegenden Informationen grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit weiterer Befassung mit der Thematik für eine fundierte Analyse von Kosten, Nutzen und Realisierbarkeit.
Martin Neuner, Die Linke
Im Straßenbau gilt es auch die Neubaukriterien einem Realitätscheck zu unterziehen. Es ist mir ein Rätsel wie man heutzutage noch einen so massiven Ausbau der B2 mit den Umfahrungen Starnberg, Weilheim und Murnau vorschlagen kann. Jede dieser Umfahrungen wird den Fernverkehr auf der B2 massiv erhöhen und im Gegenzug die Werdenfelsbahn an Attraktivität einbüßen lassen, von den Ausbauplänen im Loisachtal ganz zu schweigen. Oft kann sich bei den Prognosen hier sehr viel schöngerechnet werden, wobei hier auch oft Bundeskriterien greifen. Die Lösung für die Entlastung von Huglfing über bestehende Straßen liegt auf der Hand und ich unterstütze sie voll und ganz. Um den Verkehr wirklich aus dem Ort zu bekommen, fürchte ich, wird man über einen massiven Rückbau der aktuellen B472 nicht umher kommen. Ansonsten werden Navis und Einheimische weiterhin die schnellere Route via Huglfing wählen. Bei Rückbau denke ich hier an eine Verengung der Straße, Tempo 30 und infrastrukturelle Maßnahmen, um dieses Tempo durchzusetzen, wie z.B. zu umfahrende Bäume oder Bremsschwellen. Ich denke, das muss früh kommuniziert werden, um möglichst viele Huglfinger und Huglfingerinnen mitzunehmen.
Dominik Streit, SPD
Grundsätzlich habe ich großes Verständnis dafür, dass Huglfing vom Verkehr entlastet werden muss. Die bloße Verlagerung auf andere Straßen zu Lasten anderer Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises halte ich aber nicht für zielführend. Insofern wären auch die betroffenen Gemeinden entlang einer Alternativroute in die Planung einzubeziehen. Ergänzend ist in Huglfing sicherzustellen, dass der schwächere innerörtliche Verkehr bestmöglich geschützt wäre (Geschwindigkeitsreduzierungen, Radwege, sichere Querungsmöglichkeiten).
Harald Kühn, CSU
Bezüglich einer Umleitung über bestehende Straßen ist die Gemeinde Huglfing nach Aussage des Staatlichen Bauamtes Weilheim bisher nicht an dieses herangetreten.
Andreas Krahl, Grüne
Neue Straßentrassen sehe ich grundsätzlich sehr kritisch.
Besonders hinsichtlich der B 2: eine Alternativroute zur Autobahn A 95 würde den Anreiz eines verstärkten Nord-Süd-Verkehrs auf der Route in die Alpen bieten.
Vor dem Hintergrund stufe ich auch die Bündelung des gesamten Verkehrs von der B 472 zwischen Peißenberg und Huglfing Ost/Anschluss B 2 auf der bestehenden Trasse ab Peißenberg über die Staatsstraße 2058 als problematisch ein.
Bei einer kompletten Bündelung des Verkehrs auf der Trasse der St 2058 müsste auf jeden Fall eine Lösung für Oderding und eine Lösung für Etting gefunden werden.
Für Oderding könnte ein ca. 1 Kilometer langer Tunnel unter der bisherigen Trasse von Westen nach Osten eine Lösung sein. Für Etting käme nur eine erhebliche Verlegung der B 2 nach Osten Richtung Eberfing in Betracht, da eine Tunnellösung auf der direkten Trassenlinie aufgrund der Topografie hier nicht umsetzbar wäre.
Als mögliche Kompromisslösung wäre für mich vorstellbar, zunächst einmal eine „erzwungene“ Umleitung für LKW über 7,5 t auf der von der UIP vorgeschlagenen Alternativroute mit einem Durchfahrverbot der Gemeinden von Oberhausen/Huglfing anzustreben. Für eine solche Maßnahme der Durchfahrtsperre gibt es einige Vorbilder in anderen Bundesländern aus Umweltgründen und (Lärm-) Schutzgründen der Anwohner*innen in den Gemeinden.
Frage 3 –Krankenhäuser
Sind Sie für den Erhalt der beiden bestehenden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim, und deren besserer materieller und personeller Ausstattung, nach derzeitigem Informationsstand?
Antworten:
Markus Wagner, Bayernpartei
Eine flächendeckende Grundversorgung muss gewährleistet sein! Es ist eine Schande, dass es im Jahr 2023 im Landkreis Weilheim-Schongau nicht mehr möglich ist, einen Kreissaal zu unterhalten. Sicherlich ist der defizitäre Betrieb der Krankenhäuser in Schongau und in Weilheim ein zu bedenkender Aspekt, jedoch darf eine zufriedenstellende gesundheitliche Grundversorgung nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachtet werden. Dahingehend sind wir von der Bayernpartei der Meinung, dass eine gute finanzielle und technische Ausstattung durch die Verwendung bayerischer Steuergelder im eigenen Land und für die eigenen Bürger unbedingt geboten ist und eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Den gesundheits- und pflegepolitischen Plänen der derzeitigen Bundesregierung in Hinblick auf die Krankenhausreform stehen wir ablehnend gegenüber. Die ländliche Bevölkerung kann durch diese Vorhaben der Umstrukturierung nur verlieren.
Benjamin D. Nolte, Alternative für Deutschland
Die AfD will die medizinische Grundversorgung, z.B. Notfallambulanzen, Geburtsstationen, grundlegende operative Versorgung, flächendeckend gewährleisten. Dafür wollen wir Klinikstandorte in ländlichen Regionen, also auch in Schongau, erhalten und optimale Versorgung bei kurzen Wegen für die Bürger gewährleisten. Die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser muss sich dabei nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach einem vorgegebenen Budget richten.
Martin Neuner, Die Linke
Ich bin für den Erhalt beider Krankenhäuser nach aktuellem Informationsstand. Im Gesundheitssektor gilt es wie im Verkehrssektor öffentliches Interesse vor Profite zu stellen. Die Gesundheitsversorgung ist staatliche Aufgabe und es liegt auf der Hand, dass mindestens die Notfallversorgung nicht zu gewährleisten sein wird, wenn ein oder gar beide Krankenhäuser schließen.
Dominik Streit, SPD
Wir brauchen in unserem Landkreis eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung. Gleichzeitig muss diese aber auch für den Landkreis bezahlbar bleiben. Ich unterstütze daher die Planungen, die den Erhalt beider Standorte vorsehen, dabei jedoch ein differenziertes Leistungsangebot an beiden Standorten verfolgen.
Harald Kühn, CSU
Eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger ist von herausragender Bedeutung. Die Zuständigkeit hinsichtlich des Entwicklungskonzepts liegt beim Landkreis Weilheim-Schongau. Gerne werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten die Entscheidung unterstützen, die der Landkreis unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Aspekte für die Standorte Weilheim und Schongau treffen wird.
Die Qualität der Krankenhausversorgung der Zukunft hängt maßgeblich von den richtigen Weichenstellungen der Gegenwart ab. Bei dieser Gelegenheit möchte ich deutlich betonen, dass die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung keine nachteiligen Effekte auf die Versorgungssituation der Menschen in Bayern haben darf. Vor diesem Hintergrund hatte ich mich bereits im Februar dieses Jahres sowohl an Herrn Bundesminister Lauterbach als auch an Herrn Staatsminister Holetschek mit der Bitte gewandt, alles zu tun, um eventuell damit einhergehende negative Folgen für die bayerische Krankenhausversorgung – insbesondere auch im Landkreis Weilheim-Schongau – zu verhindern.
Andreas Krahl, Grüne
Der Erhalt der beiden Krankenhausstandorte im Landkreis hat eine finanzielle Dimension erreicht, die sich stark belastend für den Kreishaushalt auswirkt. Durch die enormen Defizite sind viele andere wichtige Investitionen in Gefahr: z.B. der Beitritt zum Münchener Verkehrsverbund oder auch eine Verbesserung des ÖPNV, d.h. der Busverbindungen.
Für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben und der aus meiner Sicht notwendigen freiwilligen Aufgaben des Landkreises ist das schlecht.
Zweifellos müssen wir erst noch die Krankenhausreform des Bundes abwarten, die Eckpunkte wurden mit den Ländern ja bereits verfasst.
Die Reform verfolgt drei zentrale Ziele: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen.
Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Krankenhäuser wären von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert.
Stattdessen erhalten notwendige Kliniken durch die Reform Vorhaltepauschalen. Das heißt sie bekommen eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten.
Somit bestimmt die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung.
Die Auswirkungen sollten 2 Jahre beobachtet und evaluiert werden, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
Sollte es auch trotz dieser Reform zu weiteren (ansteigenden) Defiziten bei der Krankenhaus GmbH führen, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden auch bezüglich der Standorte.
Frage 4 – Energieversorgung
Sind Sie für mehr dezentrale Energieversorgung (beispielsweise von „Balkonkraftwerken“, Blockheizkraftwerken, Fernwärmeversorgung) und deren Förderung mittels öffentlicher Gelder?
Antworten:
Markus Wagner, Bayernpartei
Nur eine unabhängige, technologieoffene und vor allem ideologiefreie Energiepolitik ist die Lösung für nachhaltige und bezahlbare Energie in Bayern. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung und deren effiziente und sparsame Nutzung. Unsere sehr konkreten Konzepte im Bereich der Energiepolitik sind daher:
- Grundlastsicherung zu jeder Zeit (z.B. mittels Flüssigsalzreaktoren und Blockheizkraftwerken)
- Einsatz von Geothermie, Solar- und Windkraft in Landesteilen, in denen dies auch sinnvoll ist
- Verstärkte Nutzung von Wasserkraft und deren Förderung statt einer Streichung der Zuschüsse
- Forcierung des Einsatzes von Energiegewinnungssystemen wie Biomasse, rotorblattlose Windturbinen, Fernwärme und Schachtkraftwerken
- Weiterentwicklung und umgehender Bau von Energiespeichern
Benjamin D. Nolte, Alternative für Deutschland
Wir sind grundsätzlich für Freiheit bei der Energieversorgung. Gerade sog. Balkonkraftwerke sind hierbei interessant, da die Stromversorgung direkt in die Hände der Bürger gelegt wird. Eine Förderung mittels öffentlicher Gelder sehen wir jedoch, wie alle Formen von Subventionen, eher kritisch. Zudem muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie durch sichere, saubere und leistungsfähige Kernkraftwerke sichergestellt werden.
Martin Neuner, Die Linke
Dezentrale Energieversorgung ist zentraler vorzuziehen. Das Gesamtsystem wird durch eine dezentrale Versorgung resistenter gegenüber großflächigen Störungen. Die Energiewende gibt uns die einmalige Chance, uns regional selbst zu versorgen. Generell will die Linke kommunale Versorger fördern. Fernwärme auf kommunaler Ebene halte ich für absolut essenziell, um die Wärmewende zu schaffen. Balkonkraftwerke, Wärmedämmung, Wärmepumpen und private Energiespeicher wollen wir fördern.
Dominik Streit, SPD
Ja, ich unterstütze Planungen dezentraler Energieversorgung. Diese müssen auch finanziell vom Land unterstützt werden.
Harald Kühn, CSU
Dezentrale Energieprojekte sind ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Deren Ausbau vor Ort – z.B. über Genossenschaften, Gesellschaften oder über die Stadtwerke – wird von der Staatsregierung durch Informations-, Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote begleitet.
Hinsichtlich finanzieller Förderungen vertritt die CSU den Standpunkt, dass eine Ungleichbehandlung zwischen den unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten vermieden werden und eine passgenaue Abstimmung der Unterstützungsmaßnahmen auf die Fördermaßnahmen des Bundes sowie die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben erfolgen muss.
Grundsätzlich muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Bundesebene abgestimmt und eingebettet sein in eine zuverlässige Energieinfrastruktur.
Andreas Krahl, Grüne
Energie dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, ist für mich Grundsatz einer jeden Energiepolitik.
Auf möglichst jedem Dach öffentlicher Gebäude oder Betriebsgebäude sollte sich eine Energieerzeugungsanlage befinden und Parkplätze sollten im großen Stil mit Solarzellen überdacht sein. Ein Supermarkt z.B. könnte so den eigenen Energiebedarf decken.
In größeren Mietshäusern könnten noch viel mehr Balkonkraftwerke ihren kleinen Beitrag zur dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung leisten: Dazu hat die Bundesregierung vor kurzem mit einem Gesetz neue Regeln und Erleichterungen zur Installation von Balkonkraftwerken beschlossen, die ich voll unterstütze.
Geplant ist darüber hinaus ein weiteres Gesetz, nach dem Mieterinnen und Mieter ein Recht auf ein Balkonkraftwerk als privilegierte Maßnahme haben, wodurch Vermieter*innen eine Installation nicht mehr verhindern können. Beide Gesetze sollen zum 1.1.2024 in Kraft treten.
Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer Nahwärmeversorgung sind eine weitere sehr gute Möglichkeit, die Energieproduktion möglichst nah am Verbrauch zu leisten. Weil sie sowohl Strom als auch Wärme produzieren können, sind sie besonders effizient.
Ich unterstütze das Vorhaben einer Energiezentrale in Weilheim und die Energiepolitik der Stadtwerke, das Nahwärmenetz in Weilheim auszubauen. Das gilt auch für Mini, Mikro- und Nano-BHKW als Energieerzeugungsanlagen vor Ort, die für einzelne größere und kleinere Immobilien diese Energieproduktion leisten. Dabei sollte auf die Brennstoffart und –versorgung geachtet werden: Holz als nachwachsender Rohstoff sollte natürlich nicht aus rumänischen Naturwäldern kommen, sondern von der bayerischen (österreichischen) Holzwirtschaft „produziert“ und geliefert werden.
Gasbetriebene BHKW betrachte ich kritischer, wobei der Brennstoff auch als „Notbehelf“ oder zur Überbrückung notwendig sein kann. Die Bundesregierung, genauer gesagt vom Wirtschafts- und Klimaministerium, wird hier sicherlich ein Förderprogramm für den Ausbau der dezentralen Energieversorgung aufgelegen.
Frage 5 – Warum Sie?
Warum sollte ein Mitglied der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) gerade Sie wählen?
Antworten:
Markus Wagner, Bayernpartei
Mit Blick auf die Bundespolitik gibt es derzeit kein einziges Ressort, in dem auch nur annähernd eine für den einfachen Bürger zufriedenstellende und nachvollziehbare Politik betrieben wird. Inflation, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Rente, innere Sicherheit, Digitalisierung, …
Daher resultiert auch der Gedanke, dass Bayern ohne diesen bundesdeutschen Wahnsinn, als eigenständiges und souveränes Land, im Kontext eines Europas der Regionen, in allen Bereichen besser aufgestellt wäre, und sich den Sorgen und Belangen der eigenen Bevölkerung weitaus besser annehmen könnte.
Die CSU geführte Landespolitik ist unter unserem Ministerpräsidenten Markus Söder allerdings an Heuchelei und Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu übertreffen. Denken Sie nur an die 180 Grad Wendungen in der Coronapolitik, bei der Abschaltung der Atomkraftwerke in Bayern, im sozialen Wohnungsbau oder in der Bildungspolitik. Hier geht es lediglich um Machterhalt und man schielt mit mindestens einem Auge auf eine bundesdeutsche Regierungsbeteiligung, anstatt sich um die eigenen Leute im Land und deren Wohlergehen zu sorgen.
Benjamin D. Nolte, Alternative für Deutschland
Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel engagiert sich seit vielen Jahren dafür, die Umwelt im Pfaffenwinkel vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Während sämtliche Altparteien den Umweltschutz dubiosen Ideologieprojekten wie dem sog. Klimaschutz unterordnen und zum Beispiel die Abholzung unserer Wälder und die Verschandelung unserer Landschaften durch umweltfeindliche und ineffiziente Windkraftanlagen forcieren, steht nur für den Schutz unserer Natur und den Erhalt unserer Heimat.
Martin Neuner, Die Linke
Meine Politisierung hat hauptsächlich in der Klimaschutzbewegung stattgefunden. Mein Hauptthema ist seit Jahren die Verkehrspolitik und ich beschäftige mich dementsprechend lange auch schon mit den Ausbauplänen für die B2 südlich von München und die nicht vorhandenen Ausbaupläne für die Bahn in unserer Region. Auf das Engagement der UIP und insbesondere die Pläne zur Umfahrung Huglfing hat mich Bernhard Maier bereits vor mehreren Jahren aufmerksam gemacht und sehr schnell überzeugt. Ich denke deshalb, dass sich die politischen Ziele vieler Mitglieder der UIP mit meinen decken und ich sie deshalb gut im Landtag vertreten könnte.
Dominik Streit, SPD
Wer mich wählt bekommt einen Landtagsabgeordneten, der sich für unsere Region einsetzt und der nicht nur redet, sondern macht. Ich will Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürgen in unserem Landkreis und in ganz Bayern machen.
Harald Kühn, CSU
Mit meiner Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter seit 2013 würde ich gerne auch künftig im Sinne von Toleranz und Nachhaltigkeit für die Region und für Bayern arbeiten.
Mit dem Blick für die Herausforderungen der Gegenwart und mit Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft kommender Generationen vertritt die CSU klare Ziele:
• solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik
• Positive Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft und Unterstützung des Mittelstandes
• Stärkung des ländlichen Raumes und unserer bäuerlichen Landwirtschaft
• Schutz von Klima und Umwelt
• Unterstützung von Bundeswehr, Polizei und Rettungsorganisationen bei ihrem wichtigen Einsatz für Stabilität, Recht und Sicherheit
• optimale Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort
• Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge, z.B. Trinkwasser in kommunaler Hand
• gute Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, einschließlich einer sachgerechten Krankenhausversorgung in unserer Region
• Ausbau einer bedarfsgerechten Verkehrs- und digitalen Infrastruktur
• Förderung von Kunst, Kultur und Ehrenamt
Andreas Krahl, Grüne
Eine schnelle Reaktivierung der Fuchstalbahn wird grundsätzlich nur im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen möglich sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unter der großen Anzahl der von uns vorgeschlagenen Bahnstrecken die Fuchstalbahn ganz vorne dabei sein wird.
Der einzige für eine Realisierung aussichtsreiche Standort für Windkraftanlagen im Landkreis, die Köpfinger Wiesen in der Gemeinde Peiting. Aus meiner Sicht wurde dieser Standort nur weiter in Betracht gezogen, weil meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung das Verfahren des Kommunalen Denkmalschutzkonzeptes ins Spiel gebracht wurde. Dieses Verfahren wurde nun jüngst beauftragt und bietet die Chance, die ablehnende und den Standort ausschließende Position der UNESCO wegen des Welterbes „Wieskirche“ noch einmal neu zu denken.
Als Hobbyimker weiß ich, wie unverzichtbar Naturschutz und der Schutz der Biodiversität vor unserer Haustür ist. Meine gesamte Honigernte geht jedes Jahr abzugsfrei an Vereine und Organisationen, die sich für andere stark machen.
Ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit ist mein Kampf gegen rechte, undemokratische Umtriebe. Das gilt sowohl für die in Corona-Zeiten aufgekommene Bewegung der sogenannten Querdenker*innen als auch für die als Partei (AfD) organisierte rechte Bewegung. Im Vorfeld der letzten Landtagswahl habe ich zahlreiche Demonstrationen organisiert und auch in diesem Wahlkampf werde ich mich deutlich gegen den undemokratischen Mitbewerb positionieren.
Trotz der umfangreichen Landtagsarbeit bin ich meiner ursprünglichen beruflichen Tätigkeit „treu geblieben“, um nicht die Erdung und die Rückkoppelung mit den Bedingungen der Arbeitnehmer*innen in meinem Beruf zu verlieren. Ich habe während der Corona-Zeit und weit darüber hinaus meine (überlasteten) Berufskolleg*innen mit Übernahme von Diensten im Krankenhaus unterstützt.
Als Crew-Member der Sea-Eye stelle ich mich dem Sterben im Mittelmeer entgegen.
Als aktives BRK-Mitglied beteilige ich mich an zahleichen Einsätzen vor Ort.
Den sozialen Zusammenhalt formuliere ich nicht nur in Worten, sondern lebe ihn auch mit meinen Taten.
