Anti-TTIP-Aktion in Weilheim (rechts die Firewall, wo Kommentare zu TTIP gesammelt wurden)
388 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA konnten in Weilheim gesammelt werden bei der Anti-TTIP-Aktion, die am 18. April gleichzeitig an mehr als 700 Orten auf allen Kontinenten stattfand. Trotz eisigen Windes hörten sich die Menschen auf dem Marienplatz Argumente gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an und beteiligten sich an dem Quiz zu dem Thema. Vielleicht waren es auch die engagiert vorgetragenen Raps und Rhythmen der „German-African Connection“, die die Menschen zum Verweilen bewogen, oder die von Slow Food Weilheim-Pfaffenwinkel angebotenen vorzüglichen Brotaufstriche aus regionalen Bio-Zutaten. Organisiert wurde die Aktion von den 13 Mitgliedern des Bündnisses „Stop TTIP/CETA/TiSA Kreis Weilheim-Schongau” unter Federführung von Manfred Unger (Attac Weilheim).
Wer wollte, konnte die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ unterzeichnen – was seit Oktober 2014 schon 1,7 Millionen andere Europäer gemacht haben. Öffentlicher Druck soll verhindern, dass das EU-Parlament TTIP unterzeichnet. Anders als bei den TTIP-Verhandlungen konnte in Weilheim jeder seine Meinung zu Freihandelsabkommen äußern: am Mikrofon oder schriftlich an einer „Firewall“ (siehe Foto).
Es hagelte Kritik in den Redebeiträgen, zum Beispiel an der Heimlichtuerei der Verhandlungspartner. Warum darf nur so wenig nach außen dringen? Missfallen erregten auch Schiedsstellen, in denen Firmenanwälte entscheiden, und das Klagerecht der Konzerne gegen „Handelshemmnisse“.
Die Bürger haben kein Mitspracherecht bei TTIP, aber darf wenigstens der Bundestag darüber abstimmen? Und kündigen kann Deutschland das Abkommen nur, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, also alle EU-Länder und die USA. Ein unangenehmer Gedanke! TTIP gäbe den Konzernen mehr und den gewählten Volksvertretern weniger Einfluss. Wer will das?
Statt Investorenschutz wurde der Schutz unserer Kultur angemahnt. Geschützt bleiben sollen unsere Arbeitnehmerrechte ebenso wie unsere hohen Standards beim Lebensmittel- und Gesundheitsschutz. Können sich deutsche Bauern behaupten gegen eine Konkurrenz, die wesentlich weniger Regeln beachten muss?
Beängstigend genannt wurde der Gedanke, Privatunternehmen könnten zum Beispiel die kommunale Wasserversorgung übernehmen. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) will sogar verhindern, dass Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden können.
Als Alternative zu einem völlig liberalisierten Handel mit Übersee wurde die demokratisch, regional und solidarisch organisierte und auf Nachhaltigkeit bedachte Gemeinwohl-Ökonomie vorgeschlagen.
Die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) verhandelt, oder das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das zwischen 50 Staaten abgeschlossen werden soll, sind sehr schwer zu verstehen. Doch niemand muss die Details kennen, um dagegen zu sein. Jedes einzelne Argument reicht, um zu sagen: „Stop TTIP, CETA und TiSA!“
Wer noch nicht unterschrieben hat, kann dies hier tun: https://stop-ttip.org/de
Die German-African Connection sorgte für weltoffene Stimmung.
(Foto: E. Gronau)
