Am 4. August 2020 haben sich in Peiting zahlreiche Gruppierungen zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Altenstadt zusammengefunden. Dieses breite Bündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen hat sich zum Ziel gesetzt, mit allen legalen Mitteln die Pläne der Firma Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & CO KG zu verhindern, künftig auch sogenannte Ersatzbrennstoffe (z. B. Teppichreste, Textilien, Kunststoffe) aus häuslichen oder gewerblichen Abfällen einzusetzen. Zusätzliche schädliche Einwirkungen der Anlage auf Mensch und Natur sind nicht akzeptabel.
Folgende Forderungen wurden auf der Gründungsversammlung beschlossen:
1. An die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde:
- keine Genehmigung von Ersatzbrennstoffen
Sollte das Genehmigungsverfahren nicht abgebrochen werden, dann fordern wir:
- Genehmigungsverfahren nach BImSchV als Neuanlage
- zumindest aber öffentliches Genehmigungsverfahren mit Erörterungstermin und Einwendungsmöglichkeiten auch für die Bürgerinnen und Bürger und kein beschleunigtes, nichtöffentliches Verfahren, wie derzeit betrieben.
2. An die Firma Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co KG:
- Herstellung von Transparenz über die geplante Müllverbrennungsanlage durch Information der betroffenen Bevölkerung
- Überprüfung durch unabhängige Gutachter
- Offenlegung von Luftschadstoffen in Zusammensetzung und zu erwartenden Massenströmen
- Informationen über Menge, Zusammensetzung und Entsorgung der zu erwartenden Stäube, Aschen, Schlacken und Abwässer aus der Verbrennungsanlage
- Herkunft der Brennstoffe und zu erwartendes zusätzliches Verkehrsaufkommen
Aktueller Stand der Mitglieder:
ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM-Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM-Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen
Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing),
Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future)
Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten.
Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.
Als Sprecher/innen wurden folgende Personen gewählt:
Hans Schütz (Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V.)
Markus Keller (Bund Naturschutz)
Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future)
