Vortrag von Walter Haefeker, Präsident des Deutschen Berufsimkerverbands, in Peißenberg
Auch wenn die EU „vorauseilenden Gehorsam“ zeigt und bei der Gesetzgebung jetzt schon versucht „Handelshemmnisse“ zu vermeiden: Die internationalen Handelsabkommen sind noch zu stoppen.
- Seit in Kanada die konservative Regierung abgewählt wurde, hat CETA dort keine Eile mehr und Nachverhandlungen sind wahrscheinlich.
- In den USA spielt TTIP in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle, aber es gibt (vor allem wegen der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften) sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten Widerstand gegen TTP, das parallel verhandelte Abkommen mit dem Pazifikraum.
- Die EU hat vor, die Abkommen zu ratifizieren und danach Änderungen vorzuschlagen.
Es kommt also darauf an, die EU-Abgeordneten zu einer Ablehnung der Verträge zu bewegen. Walter Haefeker empfahl Aktionen in deren Wahlkreisen, denn nichts ist den Abgeordneten wichtiger als ihre Wiederwahl.
Auch weiterhin können Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt werden. Ganz wichtig sind auch Demonstrationen, die den TTIP-Gegnern Rückendeckung geben.
Denn eines stellte Haefeker unmissverständlich klar: „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir regulatorisch am längeren Hebel sitzen als die Konzerne.“ Aber sobald die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) unterzeichnet sind, haben umweltfreundliche Gesetze keine Chancen mehr.
